Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Sender Alle Vorteile auf einem Blick! - Auszahlung ohne Mindestumsatz - genaue Auflistung aller getätigten Umsätze - unverbindliche Anmeldung, einfach Geld verdienen - stabile Firmen- und Kommunikationsstruktur - Transparentes Abrechnungssystem - hohe und faire Provisionssätze Stornofrei! Ihre Telefon-Vergütungen Stornofrei! Über 201 Sendeminuten Vergütung ab der ersten Minute für das gesamte Minutenvolumen! 0906 Schweizer Rufnummer Direkte Minuten: 1,15 Euro netto (zuzüglich gesetzlicher MWST.) 0906 Schweizer Rufnummer Indirekte Minuten: 0,48 Euro netto (zuzüglich gesetzlicher MWST.) 0900 Rufnummer Direkte Minuten: 0,78 Euro netto (zuzüglich gesetzlicher MWST.) 0900 Rufnummer Indirekte Minuten: 0,48 Euro netto (zuzüglich gesetzlicher MWST.) 118 Auskunfts-Rufnummer Direkte Minuten: 0,78 Euro netto (zuzüglich gesetzlicher MWST.) 118 Auskunfts-Rufnummer Indirekte Minuten: 0,48 Euro netto (zuzüglich gesetzlicher MWST.) 0930 Österreicher Rufnummer Direkte Minuten: 0,83 Euro netto (zuzüglich gesetzlicher MWST.) 0930 Österreicher Rufnummer Indirekte Minuten: 0,51 Euro netto(zuzüglich gesetzlicher MWST.) weltweite Rufnummer Direkte Minuten: 0,78 Euro netto (zuzüglich gesetzlicher MWST.) weltweite Rufnummer Indirekte Minuten: 0,48 Euro netto (zuzüglich gesetzlicher MWST.) 0909 Großbritanien Rufnummern Direkte Minuten: 0,85 Euro netto (zuzüglich gesetzlicher MWST.) 0909 Großbritanien Rufnummern Indirekte Minuten: 0,53 Euro netto (zuzüglich gesetzlicher MWST.) Unter 200 Senderminuten: Pro direkte Minute: 0,61 Euro netto (zuzüglich gesetzlicher MWST.) Pro indirekte Minute:0,48 Euro netto (zuzüglich gesetzlicher MWST.) Stornofrei! Ihre Coinvergütungen im klassischem Chat: Stornofrei! -Für Direkte Coinminuten werden generell 0,56 Euro netto zzgl. gesetzlicher MWST. -Für die anhängenden Partnerprogramme werden generell 0,40 Euro netto zzgl. gesetzlicher MWST. Für Überweisungen ins Ausland (außerhalb der EU) beträgt der Mindestauszahlungsbetrag 50,00 Euro. Innerhalb der EU 10,00 Euro. Innerhalb Deutschlands wird ab 5,00 Euro ausgezahlt. AGB für Sender auf dem Portal Camworld.tv §1. Geltungsbereich / Allgemeines Camworld.tv (nachfolgend Anbieter genannt) stellt im Internet die technischen Voraussetzungen für eine Plattform zur Verfügung, auf der sich interessierte Anbieter(nachfolgend Sender genannt) potenziellen Besuchern gegenüber perBildübertragung und Chat darstellen können. Der Anbieter bzw. an den Anbieter angeschlossene Partnerprogramme erbringen ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder abweichende AGB einzelner Sender bzw. Studios erkennt der Anbieter nicht an. Mit Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters erkennt der Sender die Geltung dieser AGB an. Bei der Registrierung auf der bzw. den vom Anbieter bereitgestellten Internetportalen wird der Sender auf die AGB gesondert hingewiesen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern und den Entwicklungen des Internets anzupassen. Das Angebot neuer Dienste unterliegt den Bestimmungen dieser AGB. §2. Datenschutz Der Sender erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm im Rahmen derRegistrierung aufgenommenen personenbezogenen Daten vom Anbieter gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) nur gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses sowie zu Abrechnungszwecken notwendig ist. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten. Der Anbieter nutzt folgende Daten zur Abrechnung der Sender: IP Nummer des Senders, Zugangsdaten des Senders sowie den Tag und die Dauer der Verbindung aller Zugangsmöglichkeiten per Chat oder Telekommunikation mit dem Sender. Der Anbieter übernimmt damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der von den Sendernangebotenen oder genutzten Dienste und Darbietungen bzw. der Inhalte der Kommunikation auf ihre Rechtmäßigkeit. Eine über den beschriebenen Umfanghinausgehende Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten der Sender erfolgt nur mit gesondert zu erteilender Einwilligung. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des geltenden Rechts erforderlich ist. Der Sender hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen. Der Anbieter weist den Sender ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. §3. Anmeldung und Teilnahmevoraussetzungen Die Nutzung des Angebotes und der Leistungen des Anbieters setzt eine ordnungsgemäße Registrierung voraus. Zur Registrierung ist nur berechtigt, wermindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Der Sender verpflichtet sich, vorder Anmeldung und Nutzung der Dienste des Anbieters einen geeigneten schriftlichen Nachweis zu erbringen, dass er über 18 Jahre alt ist. Dies kann beispielsweise durch Übersendung einer Kopie des Reisepasses oderPersonalausweises erfolgen. Der Sender nimmt zur Kenntnis, dass er ohne eine Altersverifikation dem Anbieter gegenüber keinerlei Recht auf eine Freischaltung seines Accounts hat. Der Sender verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Daten bei Bedarf zu aktualisieren. Sollten die von dem Sender gemachten Angaben überholt, unvollständig, unwahr oder ungenau sein, kann der Anbieter dem Sender fristlos kündigen und/oder den Zugang des Senders vorübergehend oder auf Dauer sperren und den Sender von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste ausschließen. Der Sender verpflichtet sich, das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort selbständig abgelegte Daten wie Benutzername, Passwort, Bildmaterial, Onlinezugänge oder Zugangsmöglichkeiteninnerhalb der Telekommunikation des Senders vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige oder schutzbedürftige Personen, zu schützen. Der Sender trägt die volle Verantwortung für jegliche Nutzung und Inanspruchnahme der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen und Angeboten, die unter Verwendung von Login und Passwort erfolgt. Der Sender verpflichtet sich, den Verlust der Identifikationsdaten oder die unberechtigte Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich mitzuteilen. Der Inhalt seiner Präsentation in dem Angebot des Anbieters obliegt allein dem Senders. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Sender vollumfänglich selbst Sorge. Der Sender erklärt sich bereit, bei der Anmeldung, Registrierung, Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Registrierung im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirkenund hierzu notwendige (Willens-)Erklärungen gegebenenfalls abzugeben. §4 Leistung des Anbieters Der Anbieter hat ein System für interaktive Kommunikation in digitalen Netzen entwickelt, mittels dessen Internet-Nutzer per direkter Bild-Übertragung in Kontakt mit Sendern treten können. Dieses System wird vom Anbieter u.a. unter der URLCamworld.tv angeboten. Dem Sender ist bekannt, dass der Anbieter weitere Domains registriert haben kann, auf denen das System ebenfalls zum Einsatz kommen kann. Zudem kann das System Partnerprogrammen zur Verfügung gestellt werden. Der Sender ist damit einverstanden, dass die von ihm angebotenen Dienstleistungen auch über weitere Plattformen vermittelt werden. Über das von dem Anbieter vorgehaltene System können sich Sender potenziellen Interessenten präsentieren. Diese können mittels Chat oder Telefon Kontakt mit den Sendern aufnehmen. Der Anbieter stellt lediglich die Plattform für den Kontaktzwischen Sendern und Interessenten zur Verfügung und übernimmt für den Sender unterstützende Leistungen wie Marketing, technischen Support sowie Abrechnung und Inkasso. Der Anbieter zieht die vom Sender erwirtschafteten Beträge ein undführt diese nach Abzug seiner Provision an den Sender ab. Dem Anbieter steht es frei, zur Steigerung der Attraktivität der Plattform nach eigenem Ermessen weitere Angebote und Links für die Besucher bereit zu halten. Der Sender hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Umfang, eine bestimmte Gestaltung oder bestimmte Inhalte des Angebots. Das Nutzungsrecht der Sender an der plattformspezifischen Software richtet sichnach § 5 dieser AGB. §5 Software / Urheberrechte Der Anbieter gewährt dem Sender im Rahmen des angebotenen Dienstes ein kostenloses, einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares, nichtunterlizensierbares, befristetes Nutzungsrecht an der plattformspezifischen Software. Die Lizenz berechtigt den Sender, die Software auf einem einzelnen Rechner zu installieren und zum bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der angebotenen Darstellungen und Chats auf der Plattform zu nutzen. Die Einräumung des einfachen Nutzungsrechts steht unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Sender im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgetreue Angaben macht und die Regelungen dieser AGB einhält. Dem Sender ist nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen bzw. diese Dritten zugänglich zu machen, sowie die Software bzw. die Rechte hieran zu verleihen bzw. zu vermieten oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen bzw. die Software zu ändern, zu übersetzen, so genanntes Reverse Engineering zu betreiben, sie zu dekompilieren oder disassemblieren oder sonstigeDerivate auf Basis der Software zu erstellen. Die Rechte am geistigen Eigentum sowie sonstige Eigentumsrechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Ein Anspruch des Senders auf Überlassung oder Einsichtnahme des Quellcodes der überlassenen Software besteht nicht. Personen oder Unternehmen, die zum Anbieter oder dessen Produkten bzw. Dienstleistungen in einem Konkurrenz- oder Wettbewerbsverhältnis bestehen, sind nicht zur Nutzung berechtigt. Im Falle des nachweislichen Verstoßes gegen diese Regelung ist eine Vertragsstrafein Höhe von 5.000,- Euro pro Einzelfall fällig und zahlbar. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. §6 Rechte und Pflichten der Sender Der Sender hat für die zum Zugang zum Internet notwendigen Hardware- und Softwarevoraussetzungen auf eigene Kosten zu sorgen. Er erbringt die Leistung an seinem persönlichen Standort, welcher sich im In- oder Ausland befinden kann und verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland bzw. am jeweiligen ausländischen Standort. Der Vertrag über Darbietungen kommt allein zwischen Sender und Interessent zustande. Letzterer istdementsprechend allein für die Vergütung des Senders verantwortlich. Obwohl ein direkter Vertrag zwischen Sender und Besucher zu Stande kommt, ist der Anbieter berechtigt, Sitzungen mit zu protokollieren und Sender bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des Anbieters zu sperren und den Sender finanziell zu belasten. Der Anbieter übernimmt jedoch damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Sendern angebotenen Dienste. Soweit durch die Mitwirkung des Senders urheberrechtliche Nutzungsrechte-,Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte entstanden sind und noch entstehen, räumt der Sender dem Anbieter unwiderruflich alle exklusiven und weiterübertragbaren Nutzungsrechte zum Zeitpunkt der Entstehung zur umfassenden und weltweiten Auswertung ohne zeitliche, inhaltliche oder örtliche Beschränkung ein bzw. überträgt sämtliche Leistungsschutzrechte (inklusive Vergütungsansprüche, soweit abtretbar), auch für unbekannte Nutzungsarten. Die Rechtseinräumung erfasst insbesondere die folgenden exklusiven und weiterübertragbaren urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte: das Senderecht, das Datenbank- und Telekommunikationsrecht, das Online- und Abrufrecht, die Videogrammrechte, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, das Recht zur Werbung und Klammerteilauswertung. Die Nutzung auf Video, CD-ROM, TV, Internet- und Printmedien. Der Sender arbeitet eigenverantwortlich als freier Mitarbeiter des Anbieters. Der Sender ist in der Wahl seiner Darbietungen sowie seiner Vertragspartner frei; er kannBesucher als Kunden ablehnen und/oder die Verbindung zu jedem Besucher jederzeit abbrechen. Er verpflichtet sich, seine Einnahmen zu versteuern. Der Anbieter achtet auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Aus diesem Grund ist es dem Sender strengstens untersagt, über das System des Anbieters rechtswidrige Inhalte wie etwa illegale Pornographie zu verbreiten, anzubieten odernachzufragen. Insbesondere ist dem Sender ausdrücklich untersagt: a) sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren und/oder Gewalt verherrlichende Darstellungen oder Handlungen zu verbreiten und/oder anzubieten; d) Minderjährigen in jeglicher Weise Schaden zuzufügen; e) sich innerhalb der genutzten Dienste als Vertreter, Administrator oder in sonstiger Art und Weise für den Dienst Verantwortlichen oder einer damit im Zusammenhang stehenden Beziehung zu solchen Personen vorzugeben; f) persönliche Daten von Besuchern oder Sendern zu sammeln, zu speichern oder zuverbreiten; g) in die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server, Netzwerke eingreifen, diese zu schädigen oder sie zu unterbrechen; h) Vorschriften von Netzwerken, die mit dem Dienst verbunden sind, nicht zu beachten; i) Besucher oder andere Sender zu belästigen, zu bedrohen, zu verleumden, zu bedrängen oder in Verlegenheit bringen; j) Dienste, Inhalte oder Teilbereiche der Dienste zu kopieren, zu vervielfältigen, nachzuahmen oder zu verkaufen; k) die Dienste des Anbieters für kommerzielle Zwecke zu nutzen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vom Anbieter gestattet worden ist; l) werbende Maßnahmen jeglicher Art vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Umwerbung von Sendern oder Besuchern des Anbieters für eigene oder fremde Angebote Dritter irgendwelcher Art. Dies gilt nicht für Werbung des Senders für seine eigene Tätigkeit als Sender des Anbieters; m) andere Sender und/oder Besucher abzuwerben. Es ist strikt untersagt, den Besuchern des Anbieters private oder kommerzielle E-Mail Adressen, Telefonnummern, Servicenummern jeglicher Art oder Domainadressen per Telefon, E-Mail oder den Chat zu nennen oder zu schreiben; Bei einem oder mehreren Verstößen gegen die vorgenannten Verbote kann der Anbieter dem Sender die aktuelle Chat-Verbindung sofort beenden und dem Sender fristlos kündigen. Ein noch bestehendes Guthaben kann einbehalten werden. Im Falle des nachweislichen Verstoßes ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,-- Euro pro Einzelfall fällig und zahlbar. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Sender stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechts- und sittenwidriger Inhalte, die der Sender auf den Diensten des Anbieters zur Verfügung stellt, erhoben werden. Sollte dem Sender Hardware für die Ausübung seiner Darstellung zur Verfügung gestellt werden, verbleibt die Technik leihweise, für die Dauer der Tätigkeit, beim Sender und muss mit Beendigung der Tätigkeit an an den Anbieter ausgehändigt werden. Dem Sender überlassene Technik ist ausschließlich zur Nutzung für die durch den Anbieter angebotenen Dienste zu nutzen. Die private Nutzung oder Manipulation an Soft- und Hardware ist untersagt. Bei technischen Problemen ist unverzüglich der Anbieter zu verständigen. §7 Allgemeine Abrechnung der Leistungen des Senders Für die Erbringung der Leistung über Lastschrift, Kreditkarte, Telekommunikation erhält der Sender entsprechend der geleisteten Vertragszeiten zwischen Sender und Besucher einen Provisionsanteil. Der Sender hat nur dann einen Anspruch auf Auszahlung seines Provisionsanteiles gegenüber dem Anbieter, wenn Besucher Zahlungen an den Anbieter leisten. Im Falle des Zahlungsausfalles werden keine Vergütungen an die Sender ausgezahlt. Der Anbieter ist für einen eventuellen Ausfall von Zahlungen nachweispflichtig. Die Regelungen über die Abrechnung mit den Sendern können in Übereinstimmung mit § 13 dieser AGB geändert werden. §8 Abrechnung der Telekommunikationsdienstleistung des Senders Sender können sich zur Abrechnung ihrer Leistungen eines Telekommunikationsservices in verschiedenen Ländern bedienen, welches Besuchern den kostenpflichtigen Kontakt zu den Sendern ermöglicht. Der Service für dieFunktionalität wird über Servicenummern gewährleistet. Die Auswertung der Dienste wird über einen senderinternen Statistikzugang, der den Sendern vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird, dargestellt. Das System hält über einen frei wählbaren Zeitraum die Daten des laufenden Monats sowie der Vormonate bereit. Der Anbieter erstellt dem Sender die Abrechnungen für die erbrachten Leistungen einmal im Monat. Abrechnungen werden allein auf Grundlage der vom Anbieter aufgezeichneten Daten erhoben. Daten, die der Sender selbst erhoben hat, stellen keinesfalls Grundlage zur Berechnung des an den Sender auszuzahlendenProvisionsanteil dar. Der Sender ist verpflichtet, die in seinem internen Zugang einzusehenden Abrechnungsdaten zeitnah auszudrucken. Eine Übermittlung der Abrechnungsdaten per Post oder E-Mail erfolgt nicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Auszahlung der Vergütung ganz oder teilweise zu sperren, wenn ein Ermittlungsverfahren der Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen den Sender oder Dritte im Zusammenhang mit dem zwischen dem Sender, Besucherund Anbieter bestehenden Vertragsverhältnis anhängig ist. Der Sender ist verpflichtet, dem Anbieter die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn sowie die Einstellung des Verfahrens unverzüglich mitzuteilen. Besteht der begründete Verdacht, der Sender habe unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diesen Vertrag Anrufvolumen generiert, ist der Anbieter berechtigt, das hieraus resultierende Umsatzvolumen gegenüber dem Sender zurückzuhalten. Eventuell fälschlicherweise überhöht ausgezahlte Vergütungen an Sender werden bei nachfolgenden Auszahlungen in Abzug gebracht. Senderprovisionen für den Telekommunikation per Telefon werden ca. 6 Wochen nach Ende des jeweiligen Erfassungszeitraumes abgerechnet. Coinproviosionen werden monatlich ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt an Sender mit Wohnsitz in Deutschland per Überweisung; der Mindestauszahlungsbetrag beträgt EUR 5,00-. Die Auszahlung an Sender mit Wohnsitz im Ausland erfolgt per Scheck oder Überweisung; der Mindestauszahlungsbetrag liegt bei EUR 50,00-. Die Überweisung/sonstige Auszahlung erfolgt in der Regel eine Woche nach der Abrechnung. Sollte sich die Zahlung durch die Deutsche Telekom oder andere Telekommunikationsdienstleister verzögern, verschieben sich die Auszahlungen entsprechend. Der Sender kann nur innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen nach Erstellung der einzelnen Abrechnungen diesen widersprechen. Der Anbieter wird auf den Widerspruch des Senders die erstellten Rechnungen/Gutschriften überprüfen. §9 Besondere Pflichten des Senders bei Telekommunikationsdienstleistungen Der Sender verpflichtet sich, die Bedingungen der durch die BNetzA erlassenen Zuteilungsregeln für Mehrwertdienste und den Kriterien- und Verhaltenskatalog der Freiwilligen Selbstkontrolle für Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) in der jeweils aktuellen Fassung einzuhalten. Für die Inhalte seiner Dienste ist ausschließlich der Sender gem. § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) verantwortlich. Den Anbieter trifft gemäß §§ 8, 10 TMG keinerlei Verantwortung für die Inhalte der Dienste des Senders. Der Sender wird sämtliche Rechtsnormen, die die Erbringung von Mehrwertdienstleistungen betreffen, einhalten. Verstößt der Sender gegen eine der gesetzlich definierten Pflichten und wird der Anbieter aus diesem Grund von Dritten, einschließlich staatlicher Stellen, auf Unterlassung oder Schadensersatz oder insonstiger Weise in Anspruch genommen, so stellt der Sender den Anbieter im Innenverhältnis von jeder Haftung auf erstes Anfordern frei. Der Sender verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Service-Rufnummern ausschließlich selbst für eigene Zwecke nutzen. Eine Weitergabe bzw. Überlassung an Dritte zur weiteren Nutzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erlaubt. §10 Steuern des Senders Der Sender ist für die Versteuerung der von ihm erwirtschafteten Beträge zuständig. Eine Auszahlung der Mehrwertsteuer erfolgt nur nach Vorlage eines gültigen Gewerbescheins bzw. einer vom zuständigen Finanzamt oder einem Steuerberater bestätigten Umsatzsteuernummer. Ist der Sender bzw. sein Gewerbe im Ausland ansässig, so wird keine Mehrwertsteuer ausbezahlt, ebenso wenn kein Gewerbenachweis/gültige Steuernummer vorliegt. Bei nachträglicher Vorlage des Gewerbenachweises/der Steuernummer kann die Mehrwertsteuer für bereitsausbezahlte Provisionen nicht rückwirkend ausgezahlt werden. Der Sender verpflichtet sich, die Abmeldung des Gewerbes dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. §11 Haftung Die Nutzung der Dienste des Anbieters erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Senders. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Herunterladen der von ihm zur Verfügung gestellten Software oder anderen Inhalten aus dem Internet oder aufgrund sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten des Anbieters beim Sender entstehen. Der Anbieter haftet unabhängig von der Rechtsgrundlage nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Der Anbieter haftet weiterhin für Schäden, die durch eine einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft verursacht wurden. Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit des Kommunikationsweges Internet oder sonstiger Kommunikationswege. Eine Haftung für Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsstruktur haben, ist ausgeschlossen. Für das Verhalten der Besucher, anderer Sender oder sonstiger Dritter oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Besuchern, Sendern oder sonstigen Dritten imRahmen der Dienste weitergegeben werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Bonität der Besucher. Dem Anbieter steht bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen des Anbieters oder seiner Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung mit dem Sender ein Zurückbehaltungsrecht an vom Sender übermittelten Materialien zu. §12 Dauer des Vertrages / Kündigung Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Neuanmeldungen von Sendern zu akzeptieren. Sollte der neu angemeldete Sender bereits im System eines Kooperationspartners (Partnerportals) angemeldet sein, ist eine Neuanmeldung beim Anbieter ausgeschlossen. Der Vertrag wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien schriftlich ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht. Die Kündigung kann in Schriftform (u.a.Post, Fax) oder per E-Mail erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. EinGrund für eine fristlose Kündigung durch das Unternehmen liegt insbesondere vor, wenn der Sender nicht volljährig ist oder nicht volljährigen Personen Zugang zum System des Anbieters gewährt, der Sender rechtswidrige - insbesondere kinder- oder tierpornographische Darbietungen anbietet, oder der Anbieter den Betrieb seiner Dienste aus wirtschaftlichen Erwägungen einstellt. Nach Beendigung des Vertrags ist der Sender verpflichtet, alle vom Anbieter gestellten Materialien zurückzugeben und alle evtl. erstellten Kopien zu löschen. Der Sender ist nach Beendigung des Vertrages nicht mehr berechtigt, in den Diensten des Anbieters Leistungen anzubieten. §13 Änderungen Der Anbieter ist in der inhaltlichen Ausgestaltung seiner Dienste sowie der Benennung der von ihm betriebenen Plattform frei. Er kann jederzeit einzelne oderalle Dienste ändern, umgestalten oder einstellen. Der Anbieter kann den Vertrag in Übereinstimmung mit § 14 hierzu ganz oder teilweise kündigen und gegebenenfalls den Abschluss eines neuen Vertrags anbieten. Die Sender werden über Änderungen etc. in angemessener Zeit im Voraus informiert. Der Anbieter kann diese AGB jederzeit für die Zukunft ändern oder ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Sender jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Sender die Dienste des Anbieters nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt und dabei, sei es durch Anklicken eines Eingabefeldes, in dem er bei Anmeldung sein Einverständnis mit den AGB abgibt oder in sonstiger Weise erklärt, dass er die modifizierten AGB akzeptiert. Sollte der Sender die geänderten AGB nicht akzeptieren, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. §14 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand Die Rechtsbeziehung unterliegen dem venezuelanischem Recht. Soweit rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand des Anbieters am Ort seines Geschäftssitzes. Der Anbieter kann Klagen gegen den Sender auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben. Sollte eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der vertraglichen Regelungen im übrigen nicht. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Klausel zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, falls die vorliegenden Geschäftsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen und einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf. Der Verzicht des Anbieters, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oderdurchzusetzen, stellt keinen endgültigen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar. Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. AGB Stand November 2007 Porlamar Routingkosten: Bei Routing auf Mobilfunk, und/oder ins Ausland verringert sich die Vergütung/Minute des Anbieters generell um die folgenden Routingkosten. Routingkosten Netto zzgl. gesetzlicher MWST: Routing nach (Zielrufnummern +00, Verbindungspreis, Land) 0012 0,20 Canada Handy 00141 0,20 Canada Festnetz 00161 0,20 Canada Festnetz 00190 0,20 Canada Festnetz 00191 0,20 Canada Festnetz 00192 0,20 Canada Festnetz 00190 0,20 Canada Festnetz 00195 0,20 Canada Festnetz 00140 0,20 Florida Festnetz 0018 0,20 Florida Festnetz 00180 0,20 Florida Handy 0015 0,20 USA Festnetz 00180 0,20 Festnetz-Dom-Rep 001809 0,30 Handy-Dom-Rep 00271 0,10 South Africa Festnetz 00277 0,30 South Africa-Mobile 00278 0,30 South Africa-Mobile 00314 0,07 Niederlande Festnetz 00315 0,07 Niederlande Festnetz 00316 0,30 Netherlands-Mobile 00317 0,30 Netherlands-Mobile 00311 0,30 Netherlands-Mobile 00312 0,30 Netherlands-Mobile 00313 0,30 Netherlands-Mobile 0033 0,07 Frankreich Festnetz 00333 0,07 Frankreich Festnetz 00339 0,07 Frankreich Festnetz 00336 0,30 France-Mobile-Others 0034 0,07 Spanien -Festnetz 00346 0,30 Spanien -Mobile 00349 0,07 Spanien -Festnetz 0035 0,07 Irland Festnetz 00352 0,30 Irland Handy 00353 0,30 Irland Handy 003620 0,30 Hungary-Mobile 003630 0,30 Hungary-Mobile 003670 0,30 Hungary-Mobile 0036 0,05 Hungary-Festnetzt 00371 0,10 Lettland Festnetz 003715 0,30 Lettland Handy 003716 0,30 Lettland Handy 003718 0,30 Lettland Handy 003719 0,30 Lettland Handy 00373 0,30 Moldau (Republik) Festnetz Handy 00370 0,08 Litauen Festnetz 003706 0,30 Litauen-Mobile 0038671 0,14 Slovenia-Mobile 0038673 0,30 Slovenien Festnetz 00390 0,07 Italy-Festnetz 00393 0,30 Italy-Mobile 00402 0,14 Rumänien Festnetz 00403 0,14 Rumänien Festnetz 00407 0,30 Rumänien Handy 0041 0,06 Schweiz Festnetz 00417 0,30 Switzerland-Mobile 00418 0,30 Switzerland-Mobile 00420 0,10 Tschechien Festnetz 04206 0,30 Tschechien Handy 04207 0,30 Tschechien Handy 04208 0,30 Tschechien Handy 04209 0,30 Tschechien Handy 004219 0,30 Slovakia-Mobile 00421 0,07 Slovakia- Festnetz 0043 0,06 Österreich Festnetz 00436 0,30 Austria-Mobile 00437 0,30 Austria-Mobile 00441 0,06 England Festnetz 00442 0,06 England Festnetz 00448 0,06 England Festnetz 004476 0,30 United Kingdom-Mobile-Others 004477 0,30 United Kingdom-Mobile-Others 004478 0,30 United Kingdom-Mobile-Others 004479 0,30 United Kingdom-Mobile-Others 00481 0,14 Poland Festnetz 00482 0,14 Poland Festnetz 00483 0,14 Poland Festnetz 00484 0,14 Poland Festnetz 00485 0,30 Poland-Mobile 00486 0,30 Poland-Mobile 00488 0,30 Poland-Mobile 00489 0,30 Poland-Mobile 0055 0,05 Brasielien Festnetz 0055664 0,36 Brasielien Handy 0055519 0,36 Brasielien Handy 0055219 0,36 Brasielien Handy 0055119 0,36 Brasielien Handy 0057 0,10 Kolumbien Festnetz 00573 0,36 Kolumbien Handy 0066 0,10 Thailand Festnetz 00662 0,30 Thailand Handy 007 0,18 Russland Festnetz 0079 0,30 Russland Handy 0090 0,20 Türkei Festnetz 00905 0,30 Türkei Mobil 00965 0,24 Kuweit Festnetz 009652 0,35 Kuweit Mobil 009656 0,35 Kuweit Mobil 009657 0,35 Kuweit Mobil 009659 0,35 Kuweit Mobil 0061 0,12 Australien (Cocos "Keeling" Islands) Festnetz 006107 0,30 Australien (Cocos "Keeling" Islands) Handy 006108 0,30 Australien (Cocos "Keeling" Islands) Handy 00611 0,30 Australien (Cocos "Keeling" Islands) Handy 00614 0,30 Australien (Cocos "Keeling" Islands) Handy 00615 0,30 Australien (Cocos "Keeling" Islands) Handy 00423 0,07 Liechtenstein Festnetz 004236 0,40 Liechtenstein Handy 004237 0,40 Liechtenstein Handy 0063 0,20 Festnetz-Philippinen 00639 0,30 Handy-Philippinen 00971 0,30 United Arab Emirates Festnetz/Handy 00352 0,07 Luxembourg Festnetz 003526 0,30 Luxembourg Handy 00359 0,05 Festnetz-Bulgarien 0035917 0,30 Handy-Bulgarien 0035980 0,30 Handy-Bulgarien 0035990 0,30 Handy-Bulgarien 0032 0,04 Festnetz-Belgien 00324 0,25 Handy-Belgien 00327 0,25 Handy-Belgien 00321 0,25 Handy-Belgien 0062 0,15 Festnetz-Indonesien 006228 0,35 Handy-Indonesien 00628 0,35 Handy-Indonesien 00353 0,10 Ireland Festnetz 003538 0,30 Ireland Handy 00423 0,07 Liechtenstein Festnetz 004235 0,40 Liechtenstein Handy 004236 0,40 Liechtenstein Handy 004237 0,40 Liechtenstein Handy 004238 0,40 Liechtenstein Handy 004239 0,40 Liechtenstein Handy 00254 0,20 Kenia Festnetz 002547 0,35 Kneia Handy 0091 0,20 Indien Festnetz 00919 0,36 Indien Handy 0030 0,15 Griechenland Festnetz 00306 0,30 Griechenland Handy 00308 0,30 Griechenland Handy 00309 0,30 Griechenland Handy 0152 0,30 Handy Deutschland 0160 0,30 Handy Deutschland 0161 0,30 Handy Deutschland 0162 0,30 Handy Deutschland 0163 0,30 Handy Deutschland 0170 0,30 Handy Deutschland 0171 0,30 Handy Deutschland 0172 0,30 Handy Deutschland 0173 0,30 Handy Deutschland 0174 0,30 Handy Deutschland 0175 0,30 Handy Deutschland 0176 0,30 Handy Deutschland 0177 0,30 Handy Deutschland 0178 0,30 Handy Deutschland 0179 0,30 Handy Deutschland (weitere Länder und Routings auf Festnetz-Mobilfunk auf Anfrage) Für Internettelefonie ohne Routingkosten (voice over IP) mailen Sie bitte (mit Angabe des Sendernamens) an: nkoenig@camworld.tv

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Allgemeine Geschäftsbedingungen- Besucher AGB für Camworld.tv 1. Geltungsbereich der AGB 2. Datenschutz 3. Anmeldung und Teilnahmevoraussetzungen 4. Rechte und Pflichten der Besucher 5 Vertragsgegenstand Leistungsumfang 6 Kosten der angebotenen Dienste 7 Software / Urheberrecht 8 Haftung 9 Änderung der AGB 10 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand 11 Ausschlussfrist §1. Geltungsbereich / Allgemeines Camworld.tv und angeschlossene Partnerprogramme erbringt seine Leistungen-Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Besuchers erkennt Camworld.tv nicht an. Der Besucher erkennt die Geltung der AGB an, wenn dieser die angebotenen Dienste von Camworld.tv nutzt. Lehnt der Besucher die Geltung der AGB ab, so kann eine Nutzung der Dienste von Camworld.tv nicht erfolgen. Camworld.tv behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und den Entwicklungen des Internets anzupassen. Es bedarf keiner Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn Camworld.tv die derzeitigen Dienste erweitert oder verbessert. Das Angebot neuer Dienste unterliegen den Bestimmungen dieser AGB. §2. Datenschutz Der Besucher erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Registrierung aufgenommenen personenbezogenen Daten von Camworld.tv gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKD) der Verordnung für Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses sowie zu Abrechnungszwecken notwendig ist. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzung und Abrechnungsdaten. Camworld.tv nutzt folgende Daten zur Abrechnung der Darsteller: IP Nummer des Besuchers, Zugangsdaten des Besuchers, den Tag und die Dauer der Verbindung aller Zugangsmöglichkeiten per Chat oder Telekommunikation mit dem Darsteller. Der Wechsel innerhalb der Darsteller kann innerhalb des Chats ohne Abmeldung der kostenpflichtigen Verbindung erfolgen. Camworld.tv übernimmt damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der von den Darstellern oder Besuchern angebotenen oder genutzten Dienste und Darbietungen und der Inhalte der Chat oder Telekommunikation auf ihre Rechtmäßigkeit. Eine über den beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten des Besuchers erfolgt nur mit dessen Einwilligung. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des geltenden Rechts erforderlich ist. Der Besucher hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen. Camworld.tv weißt den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. §3. Anmeldung und Teilnahmevoraussetzungen Die Nutzung des Angebotes, der Dienste und der Leistungen von Camworld.tv setzt eine ordnungsgemäße Registrierung voraus. Zur Registrierung ist nur berechtigt, wer 18 Jahre alt und vollgeschäftsfähig ist. Der Besucher verpflichtet sich gegenüber Camworld.tv bei der Registrierung vollständige, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Besucher verpflichtet sich, dass auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort selbständig abgelegte Daten des Besuchers, Benutzername, Passwort, Bildmaterial, Onlinezugänge, Zugangsmöglichkeiten innerhalb der Telekommunikation des Besuchers vor der Kenntnisname durch dritte zu schützen. Dies gilt insbesondere für Minderjährige oder schutzbedürftige Personen. Der Besucher trägt die volle Verantwortung für die jegliche Nutzung und deren Inanspruchnahme von Camworld.tv angebotenen Dienstleistungen und Angeboten, die unter Verwendung von Login und Passwort erfolgt. Der Besucher ist verpflichtet den Verlust der Identifikationsdaten oder die unberechtigte Kenntnisnahme durch dritte unverzüglich mitzuteilen. Camworld.tv ist in der Lage, in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Besucher vollumfänglich selbst Sorge. Der Besucher weiß, dass nach erfolgter Anmeldung des Besuchers und die sich daraus ergebende Nutzung der angebotenen Dienste der Darsteller der Vertrag zwischen Besucher und Darsteller beschränkt. Der Besucher kann nach der Anmeldung einen Darsteller und deren Dienste Kontakt aufnehmen. Der Besucher hat vorab die Möglichkeit sich kostenfrei über die Präsentation der einzelnen Darsteller zu informieren. Der Inhalt der Präsentation des Darstellers innerhalb der Nutzung des Vertragsverhältnis durch den Darsteller mit dem Besucher, obliegt allein dem Darsteller. Der Besucher erklärt sich bereit, bei der Anmeldung, Registrierung, Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Registrierung im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige (Willens-)Erklärungen gegebenenfalls abzugeben. §4 Rechte und Pflichten der Besucher Der Besucher muss bei der Registrierung 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein. Eventuelle Änderungen der bei der Registrierung vorgenommenen Angaben sind Camworld.tv unverzüglich mitzuteilen. Für die zum Zugang zum Internet notwendigen Hardware- und Softwarevoraussetzungen hat der Besucher selber auf eigene Kosten zu sorgen. Die Kosten der von Camworld.tv durch den Darsteller angebotenen Dienste und deren Nutzung durch den Besucher sind uneingeschränkt durch den User zu begleichen. Camworld.tv übernimmt keine Haftung innerhalb des Vertragsverhältnis zwischen Darsteller und Besucher, für sämtliche Informationen wie zb. Den Inhalt der Darsteller, Texte, Daten, Software, Musik, Ton, Materialien, Photos, Graphiken, Mailkontakte, Kontakte, Videos, oder sonstige Materialien, welche dem Besucher über die Nutzung von Camworld.tv übermittelt werden. Die Haftung trägt die Person, von welcher der Inhalt stammt. Camworld.tv achtet auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Aus diesem Grund ist es dem Besucher streng untersagt, über das System von Camworld.tv illegale Pornographie zu verbreiten, anzubieten oder nachzufragen. Im Rahmen der Nutzung von Camworld.tv ist dem Besucher ausdrücklich untersagt: A keine sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren B Gewalt verherrlichende Darstellungen oder Handlungen C Illegale Pornographie D Minderjährigen in jeglicher Weise Schaden zuzufügen E sich innerhalb der genutzten Dienste als Vertreter, Administrator oder in sonstiger Art und Weise für den Dienst Verantwortlichen oder einer damit im Zusammenhang stehenden Beziehung zu solchen Personen vorzugeben. F persönliche Daten anderer Besucher oder Darsteller zu speichern oder zu verbreiten F in die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server, Netzwerke eingreifen, zu schaden oder zu unterbrechen G Vorschriften, Regeln von Netzwerken die mit dem Dienst verbunden sind zu schaden oder nicht zu beachten H Belästigung, bedrohen verleumden, bedrängen in Verlegenheit bringen oder sonstige Unannehmlichkeiten sei es eine natürliche oder juristische Person I es dürfen keine Dienste, Inhalte oder Teilbereiche der Dienste und deren Benutzung oder deren Zugang zu den Diensten kopiert, vervielfältigt, nachgeahmt, verkauft oder weiterverkauft werden. J jegliche Nutzung der Dienste für kommerzielle Zwecke ist untersagt soweit Camworld.tv dies nicht ausdrücklich gestattet K innerhalb der Aktivitäten der Nutzung der Dienste ist auf werbende Maßnahmen zu verzichten §5 Leistungsumfang Camworld.tv stellt dem Besucher, sowie dem Darsteller während der Geltungsdauer der Nutzung der Dienste und deren Vereinbarung, die damit verbundene Software zur Verfügung. Die Software beinhaltet eine ausschließlich online, d.h. über das Internet zur Verfügung stehende Software zur Nutzung der Dienste mittels Internetauftritten, welche die Bereitstellung von Speicherplatz beinhaltet. Darüber hinaus bietet Camworld.tv die Erstellung und/oder Pflege von Dienstleistungen an. Der konkrete Leistungsumfang der Dienste, d.h. die darin enthaltenen Produkte und Leistungen sind nur wie beschrieben zu beziehen. Camworld.tv behält sich vor, die Funktionen einzelner Dienste oder Leistungen zu aktualisieren, zu ändern oder einzustellen. Dies schließt auch die Befugnis ein, die Erbringung bestimmter Dienste oder Leistungen ganz einzustellen. §6 Kosten der angebotenen Dienste Die Anmeldung der von Camworld angebotenen Software ist kostenfrei. Die kostenpflichtigen Dienste sind mit Preisen ausgestattet. Für den Zugang der angebotenen Zahlungsarten, gelten die jeweils angegeben Preise. Für den Zugang oder der Nutzung der Telefonmehrwertnummer gelten bei Nutzung über ein Festnetztelefon die angegebenen Telefongebühren. Die Preise variieren für Anrufe aus dem Mobilfunk. Eine Auskunft über die Mobilfunkgebühren erhalten Sie bei Ihrem jeweiligen Mobilfunkbetreiber. Camworld.tv ist berechtigt sich bei der Schuldung, der genutzen und nicht gezahlten Dienste, Leistungen dritter zu bedienen. Camworld.tv ist berechtigt selbständig oder durch dritte bei der zuständigen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) sowie bei anderen Wirtschaftauskunfteien und Kreditsicherungsgesellschaften Auskünfte über den Besucher einzuholen. Der Besucher willigt ein, dass Camworld.tv der zuständigen SCHUFA-Gesellschaft Daten aufgrund nicht vertragsgemäßem Verhalten (z. B. Einziehung der Kreditkarte wegen missbräuchlicher Verwendung durch den Karteninhaber, Verursachung von Rückbelastungen bei unbestrittener Forderung, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) meldet. Soweit solche Daten aus anderen Kundenverhältnissen bei der SCHUFA anfallen, erhält Camworld.tv hierüber Auskunft. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen von Camworld.tv, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange der Besucher nicht beeinträchtigt werden. Die SCHUFA speichert die Daten, um den sich angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandels-, Versandhandels- und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld-, Waren- oder Dienstleistungskredite an Konsumenten geben oder Forderungen einziehen, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenermittlung glaubhaft darlegen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angaben de Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten. §7 Software / Urheberrechte Camworld.tv stellt dem Besucher im Rahmen des angebotenen Dienstes von Camworld.tv eine Software zur Verfügung. Mit dieser Software räumt Camworld.tv dem Besucher während der Geltungsdauer der Nutzung der von Camworld.tv angebotenen Dienste, das nicht exklusive Recht ein die Software, zu nutzen und sich zugänglich zu machen. Die Einräumung des vorgenannten einfachen Nutzungsrechts steht unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Besucher im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgetreue Angaben macht und die Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen einhält. Dem Besucher ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen bzw. diese Software Dritten zugänglich zu machen, sowie die Software bzw. die Rechte hieran zu verleihen bzw. zu vermieten oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen bzw. die Software zu ändern, zu übersetzen, Reverse Engineering zu betreiben, zu dekompilieren oder disassemblieren oder sonstige Derivate auf Basis der Software zu erstellen. Die Rechte am geistigen Eigentum sowie sonstige Eigentumsrechte an der Software verbleiben bei Camworld.tv. Ein Anspruch des Besuchers auf Überlassung oder Einsichtnahme des Quellcodes der überlassenen Software besteht nicht. Personen oder Unternehmen, die zu Camworld.tv oder deren Produkten bzw. Diensten in einem Konkurrenz- oder Wettbewerbsverhältnis bestehen, sind nicht zur Nutzung berechtigt. §8 Haftung Die Nutzung von Camworld.tv erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit sowie auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Nutzers in der jeweils von Camworld.tv vorgegebenen Gestaltung. Für Camworld.tv wir die Haftung ausgeschlossen für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Besuchers und/oder Dritter - unabhängig davon auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen (z.B. Verzug, Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzung, Gewährleistung, unerlaubter Handlung etc.). Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Camworld.tv nicht. Auch für einfache Fahrlässigkeit, mittelbare Schäden und für untypische Folgeschäden ist die Haftung ebenfalls ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt. Für Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsstruktur haben sowie für Schäden aus nicht ordnungsgemäßer Wartung, Speicherung, Benutzung, Behandlung, Verarbeitung oder Beschädigung der zur Verfügung gestellten Dienste oder der sonstigen von Camworld.tv zur Verfügung gestellten Leistungen, ist eine Haftung oder Gewährleistung von Camworld.tv ausgeschlossen. bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen von Camworld.tv oder deren Vertragspartner, aus der gegenüber dem Besucher bestehenden Geschäftsbeziehung, steht Camworld.tv an dem zur Verfügung gestellten Registrierungsdaten des Besuchers ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Pfandrecht zu. Kommt der Besucher mit der Begleichung in Verzug, ist Camworld.tv ohne vorheriger schriftlicher oder mündlicher Ankündigung ohne Einräumung einer weiteren Zahlungsfrist berechtigt, das bestehende Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und nach eigenem Ermessen den Registrierungsdaten des Besuchers zu löschen, oder aber entgeltlich - unter Anrechnung auf die bestehende Restforderung des Besuchers - eigenständig auf Dritte zu übertragen. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt der Inhalte im Zusammenhang von Camworld.tv angebotenen Diensten erfolgt auf Risiko des Besuchers. Für das Verhalten der Besucher oder sonstigen dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Besuchern oder Darsteller oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden, übernimmt Camworld.tv keine Haftung. Auch für Schäden, die aus der Nutzung der Dienste oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste entstehen, haftet Camworld.tv gegenüber dem Besucher oder Dritten nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der Dienste. §9 Änderung der AGB Camworld.tv behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Besucher jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Besucher die Dienste von Camworld.tv nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt. §10 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand Die Rechtsbeziehung unterliegt dem Recht des Geschäftsitzes von Camworld.tv. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Unternehmens. Unabhängig davon, ob der Anbieter Kaufmann ist, sind die für den Sitz des Geschäftsitzes von Camworld.tv die örtlich zuständigen Gerichte zuständig. Camworld.tv kann Klagen gegen den Besucher - sofern er Kaufmann ist - auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben. Wird Klage am örtlich zuständigen Gericht des Unternehmers erhoben, bedarf es der Regelung, dass der Besucher als auch Kaufmann die Unkosten für das Erscheinen am örtlichen Gerichtstand für Camworld.tv trägt. Die Rechtsbeziehung, die auf der Grundlage dieser AGB-Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht des Camworld.tv Firmensitzes Anwendung. Eventuell vorhandene Kunden- oder Lieferanten- AGB des Anmeldenden werden hiermit widersprochen. Der Besucher unterwirft sich unabhängig eigener Geschäftsbedingungen denen des Anbieters. Sollte eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der vertraglichen Regelungen im übrigen nicht. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Klausel zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren falls die vorliegenden Geschäftsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen und einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf. Der Verzicht von Camworld.tv, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar. Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. §11 Ausschlussfrist Unbeschadet kürzerer gesetzlicher Fristen müssen alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder dieser AGB innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen. Porlamar den 1.11.2007